Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25.10.2016

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von der Pottkinder GmbH (nachfolgend Pottkinder genannt) abgegebenen Angebote sowie geschlossenen Verträge. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss

Die Angebote der Pottkinder sind freibleibend. Verträge kommen erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von den Pottkindern oder dadurch zustande, dass die Pottkinder mit Wissen des Kunden beginnen, den Auftrag auszuführen. Alle Vereinbarungen zwischen den Pottkindern und dem Besteller sind schriftlich getroffen oder bestätigt.

Die Pottkinder sind berechtigt, sich zur Durchführung der ihr obliegenden Leistungsverpflichtungen Dritter zu bedienen.

3. Leistungsänderung

Wünscht der Kunde eine Leistungsänderung oder eine Anpassung die vom ursprünglichen Angebot abweicht, so kann er diesen Wunsch schriftlich oder fernmündlich äußern. Die Pottkinder werden dem Kunden dann mitteilen, ob und gegebenenfalls zu welchen Konditionen die Pottkinder diese Änderung akzeptieren.

4. Besondere Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den Pottkindern alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und ihnen von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die ihnen erst während der Tätigkeit von den Pottkindern bekannt werden. Auf Verlangen der Pottkinder werden Auskünfte des Kunden schriftlich erteilt bzw. bereits erteilte mündliche Auskünfte schriftlich wiederholt. Bei Aufträgen für die Softwareerstellung sichert der Kunde zu, dass alle von ihm übergebenen Softwareprodukte und Datenträger auf darin enthaltene Viren oder ähnliche schädliche Programme anhand eines zum Zeitpunkt der Übergabe aktuellen Virenschutzes überprüft sind.

5. Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, muss die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine E-Mail gilt dann vorbehaltlich des Gegenbeweises als Beweis dafür, dass der genannte Absender die darin enthaltene Erklärung abgegeben hat. Für Kündigungen, Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens sowie Erklärungen, bei denen ein Vertragspartner dies im Vorhinein ausdrücklich verlangt, gilt abweichend hiervon Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB).

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste. Fremdleistungen und Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, werden gesondert vergütet. Bei Zusatzleistungen werden die Tagessätze von den Pottkindern, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Zusatzleistung gelten, zugrunde gelegt. Für Spesen und Reisekosten gelten die zuvor mit den Pottkindern abgesprochenen genannten Sätze. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen bei längerfristigen Projekten erfolgt jeweils zum Monatsende, bei kurzfristigen Aufträgen, direkt nach erbrachter Leistung. Der Kunde darf gegen Forderungen der Pottkinder ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.

7. Vertragsdauer/Kündigung von Hosting-, Wartungs und Monitoringverträgen

a) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden unsere Hosting- bzw. Wartungs- und/oder Monitoringverträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

b) Sofern vertraglich keine anderen Kündigungsfristen vereinbart wurden, sind unsere Hosting- bzw. Wartungs- oder Monitoringverträge jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraumes, ohne Angabe von Gründen, kündbar. Frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann in Textform per Brief oder per E-Mail erfolgen.

c) Soweit eine oder mehrere Domains Teil oder Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, sind wir zur Freigabe der Domains berechtigt, wenn nicht der Kunde spätestens zwei Wochen nach der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domains in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe.

d) Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

Soweit eine oder mehrere Domains Teil oder Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind und wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigen, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und wir sind insbesondere berechtigt, die Domains umgehend freizugeben.

8. Termine, Fristen und Leistungshindernisse

Können die Pottkinder den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die die Pottkinder nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Probleme mit Produkten Dritter, z.B. Software anderer Hersteller, etc.), nicht einhalten, so werden die Pottkinder den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt. Lässt sich in den genannten Fällen nicht absehen, dass die Pottkinder ihre Leistungen innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 4 Monaten erbringen werden können, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 4 Monaten seit der Mitteilung der Pottkinder noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe der Pottkinder schon bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind die Pottkinder zum Rücktritt nicht berechtigt.

9. Gefahrenübergang, Abnahme

Soweit die Abnahmevoraussetzungen im Übrigen vorliegen, ist der Kunde auch zur Abnahme in sich geschlossener Teilleistungen verpflichtet, wenn die Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

Die Leistungen der Pottkinder gelten als abgenommen, wenn die Pottkinder die Abnahmebereitschaft mitgeteilt haben

a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb von vier Wochen die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert;

b) oder der Kunde - oder die Pottkinder im Auftrag des Kunden - daraufhin die Anwendung oder Teile davon ohne weitere Prüfung vier Wochen lang für Dritte zugänglich gemacht haben, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von den Pottkindern erbrachten Leistungen beruht;

c) oder der Kunde daraufhin die erbrachten Leistungen vier Wochen lang produktiv nutzt soweit die Nichtabnahme nicht auf einem wesentlichen Mangel der von den Pottkindern erbrachten Leistungen beruht.

Der Abnahme entgegenstehende Mängel müssen den Pottkindern unverzüglich unter detaillierter Beschreibung von Mangel und Auswirkung schriftlich mitgeteilt werden. Auf Verlangen der Pottkinder ist der Kunde verpflichtet, die bei einer fehlgeschlagenen Abnahmeprüfung verarbeiteten Testdaten in elektronischer Form zu übergeben. übergeben.

10. Mängelansprüche

Erweisen sich von den Pottkindern erbrachte Leistungen als mangelhaft, richtet sich die Gewährleistungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen kann. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatz nach Maßgabe von Ziffer 10 verlangen. Bei berechtigten Beanstandungen sind die Pottkinder verpflichtet, die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Weisen die Pottkinder nach, dass kein Mangel vorlag, können die Pottkinder die Erstattung des Aufwandes für die aufgrund der vermeintlichen Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen nach den im Vertrag geregelten Vergütungssätzen, andernfalls nach den bei den Pottkindern für solche Leistungen geltenden Vergütungssätzen, zuzüglich der entstandenen Nebenkosten verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Gefahrübergang. Schadensersatzansprüche nach Ziffer 10 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

11. Haftung

Für eine schuldhafte Verletzung ihrer wesentlichen Vertragspflichten, d.h. von Vertragspflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften die Pottkinder nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit ihnen weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften die Pottkinder allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.

In allen übrigen Fällen haften die Pottkinder, wenn ein Schaden durch einen ihrer gesetzlicher Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften die Pottkinder nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen die Pottkinder ausgeschlossen.

12. Nutzungsrechte

Die Pottkinder räumen dem Kunden und dessen Konzern- und Beteiligungsgesellschaften ein einfaches Nutzungsrecht gem. § 31 Abs. 2 UrhG ein, die von den Pottkindern zur Verfügung gestellten Leistungen in dem Umfang, wie dies für die vertraglich vorgesehenen Zwecke und Ziele des Kunden erforderlich ist, zu nutzen. An allen von den Pottkindern während der Produktion für den Kunden erstellten Screens, Grafiken und Texten oder anderer Kommunikationsmedien erhält der Kunde die alleinigen und uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte. Dies gilt auch für exklusiv in diesem Zusammenhang erstellte Datenbanken und Programmcodes. Die Nutzung durch Pottkinder GmbH bleibt vorbehalten. An Datenbanken und Programmcodes in offener oder kompilierter Form, die auf allgemeinen Entwicklungen von den Pottkindern basieren und in das Projekt einfließen, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung von den Pottkindern weder an Dritte weitergegeben werden, noch in irgendeiner Form durch den Kunden oder Dritte verändert werden.

Die von den Pottkindern erbrachten Leistungen können Open Source Software/Freie Software sowie Software von Drittanbietern enthalten. Insoweit richten sich die Nutzungsrechte des Kunden nach den jeweils geltenden Lizenzbedingungen.

Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht erlischt, sobald der Kunde mit der Zahlung der Vergütung oder eines Teiles hiervon in Verzug gerät und lebt vollumfänglich wieder auf, wenn der Kunde die Beträge, mit denen er sich in Verzug befindet, an die Pottkinder zahlt.

Die Einräumung einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit Zustimmung der Pottkinder zulässig. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, den Pottkindern über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

13. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an von den Pottkindern gelieferten körperlichen Gegenständen (z.B. Handbüchern, Datenträgern und Hardware) behalten sich die Pottkinder bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

14. Rechte Dritter

Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutz- oder Urheberrechte Dritter beeinträchtigt und haften die Pottkinder dafür nach Vertrag oder Gesetz, so haben die Pottkinder in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach Wahl der Pottkinder entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind die Pottkinder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung zu. Die in dieser Ziffer 13 genannten Verpflichtungen der Pottkinder sind vorbehaltlich von Ziffer 10 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn der Kunde die Pottkinder unverzüglich und schriftlich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet sowie alle Abwehrmaßnahmen und Vereinbarungen mit Dritten mit den Pottkindern abstimmt und die Rechtsverletzung nicht auf kundenseitig bereitgestellten Programmen oder Daten oder darauf beruht, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen und darin enthaltene Datenbestände unter anderen als in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen oder nicht in einer von den Pottkindern gelieferten gültigen, unveränderten Originalfassung benutzt wurden.

Sofern der Kunde den Pottkindern Materialien für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung stellt, steht dieser dafür ein, dass die Materialien frei von Schutzrechten Dritter sind und auch keine sonstigen Rechte bestehen, die die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Der Kunde stellt die Pottkinder hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung solcher Rechte beruhen.

15. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Der Kunde wird alle Schutzvermerke sowie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf die Urheber. Die Pottkinder können die Zusammenarbeit sowie die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit dem Kunden aktiv als Referenz und insbesondere auf der eigenen Homepage als Hyperlink anbieten und in der eigenen Kommunikation erwähnen.

16. Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringen, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

17. Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen, weiterzugeben noch zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zeitlich unbegrenzt fortbestehen. die Pottkinder speichern die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z.B. Adresse und Bankverbindung) unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.

18. Rückgabe von Unterlagen

Die vom Kunden an die Pottkinder überlassenen Unterlagen sind dem Kunden auf Verlangen, spätestens aber nach vollständiger Leistungserbringung, wieder auszuhändigen, es sei denn, der Kunden ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Überlassung der fraglichen Unterlagen an die Pottkinder verpflichtet. Die Pottkinder sind jederzeit berechtigt, Kopien der Unterlagen zu ihren Akten zu nehmen, um den ordnungsgemäßen Projektverlauf und die Projektergebnisse zu dokumentieren.

19. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d.h. unanwendbar, ist das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Bochum im Ruhrgebiet. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bochum im Ruhrgebiet. Der Kunde kann daneben nach Wahl der Pottkinder auch an seinem Sitz verklagt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - soweit nicht dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

20. Kostenpflichtige Zusatzleistungen

Werden die Pottkinder außerhalb ihrer Geschäftszeiten oder in Sonderfällen zum Beispiel über die Notfallnummer mit Serviceleistungen beauftragt, werden Arbeiten pro angefangener halben Stunde mit dem geltenden Stundensatz von 85€ pro Stunde berechnet.